Debattenbeitrag: Die Sorge um Sicherheit im öffentlichen Raum

Debattenbeitrag: Die Sorge um Sicherheit im öffentlichen Raum

Debattenbeitrag für die “Gazette – Charlottenburg-Wilmersdorf”, Ausgabe Oktober 2017. Für die SPD-Fraktion habe ich zu dem von der AfD gewählten Thema “Die Sorge um Sicherheit im öffentlichen Raum” folgendes geschrieben:

Sicherheit im öffentlichen Raum ist für die SPD ein wichtiges Thema, denn jede/r muss sich überall und unabhängig von seinen Verhältnissen sicher fühlen können und vor allem sicher sein.
Bundesaußenminister Gabriel formulierte es treffend: „Sicherheit ist Voraussetzung für eine freiheitliche und soziale Gesellschaft.“

Berechtigte Ängste müssen ernst genommen werden. Die SPD setzt dabei auf mehr Personal bei Polizei, Justiz und Ordnungsamt, eine bessere Ausstattung, mehr Präsenz und Prävention. Ein wichtiges Instrument der Bezirke ist zudem der Einfluss auf städtebauliche Veränderungen und stadtplanerische Maßnahmen.

Unter dem Aspekt der „Sicheren Stadt“ müssen Bau- und Umbaumaßnahmen begutachtet werden: „übersichtlich“, „gut beleuchtet“ und „einsehbar“ sind hier einige der wichtigen Punkte. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch die Anwohnerinnen und Anwohner in solche Planungen mit einbezogen werden.

Eine Flächendeckende Kontrolle (z.B. in Form von Videoüberwachung) lehnen wir dagegen als unverhältnismäßig ab. Zudem treten wir entschieden dem Ausnutzen und Schüren von Ängsten und Vorurteilen entgegen! Rassismus und Ausgrenzung unter dem Deckmantel der Wahrung der öffentlichen Sicherheit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Die Beiträge der anderen Fraktionen finden Sie auf der Internetseite des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf.

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