Am 24. September wurde ich von der Kreisdelegiertenversammlung zum Stellvertretenden Kreisvorsitzenden der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt.
Die Fraktionen der BVV weisen den Erpressungsversuch der AfD-Fraktion entschieden zurück.
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Errichtung von Straßenbrunnen als Element der Daseinsvorsorge aufgenommen wird.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die mit der Deutschen Wohnen getroffenen Vereinbarungen vertraglich zu fixieren.
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In der gestrigen Sitzung der BVV wurde über ein öffentliches Gelöbnis des Wachbataillons im Bezirk diskutiert.
Die BVV verurteilt die alltägliche rassistische Diskriminierung von People of Color und solidarisiert sich.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, kurzfristig (bis zu den Sommerferien) erste temporäre Spielstraßen im Bezirk einzurichten.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass den Bezirken aufgrund der Corona-Pandemie keine finanziellen Kürzungen auferlegt werden.
Für gastronomische Betriebe soll die Erhebung der Gebühren nach Sondernutzungsverordnung bis zum Jahresende ausgesetzt werden.