Moderne Verkehrspolitik

Der Verkehr hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Doch es gibt eine Konstante: Politik und Verwaltung müssen die Voraussetzungen für eine moderne Verkehrspolitik schaffen. Das bedeutet, dass Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger leicht und in ihrem finanziellen Rahmen erreichbar ist.

Das bedeutet, dass das Verkehrssystem der Stadt ständig auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst und erweitert werden muss. Und zu einer modernen Großstadt gehört dabei vor allem ein gut ausgebautes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln.

Nicht nur an den ÖPNV denken

Doch der ÖPNV kann aus verschiedenen Gründen die geforderte Mobilität nicht allein bewältigen. Stattdessen muss er Teil eines Mixes aus unterschiedlichen Arten sein. Fußgängerinnen und Fußgänger müssen ebenso in den Fokus rücken wie der Radverkehr. Hier haben wir noch viel zu tun! Doch eine Verkehrsart sollten wir trotzdem nicht aus den Augen verlieren, den Autoverkehr. Für längere Zeit wird er noch ein bestimmendes Element in unserem Straßenverkehr sein, was bei zukünftigen Planungen berücksichtigt werden muss.

Bei der notwendigen Mobilitätswende darf nicht der Fehler gemacht werden, die verschiedenen Arten gegeneinander auszuspielen. Vor allem müssen die Bürger*innen dabei mitgenommen werden. Nur so ist es möglich, eine größtmögliche Akzeptanz für eine moderne Verkehrspolitik zu schaffen.

Klar ist aber auch, dass wir uns in den nächsten Jahren verstärkt anstrengen müssen, um eine vor allem auf den Autoverkehr ausgerichtete Gestaltung unserer Straßen weiterzuentwickeln und eine nachhaltige Mobilität und im Endeffekt auch mehr Lebensqualität zu schaffen.

Neben der ÖPNV-Anbindung habe ich nachfolgend ein paar Themenbereiche dazu skizziert:

Von Verbrennungsmotoren zu CO2-freier Mobilität

Für uns als SPD ist eines klar: Egal wie wir uns fortbewegen, Mobilität muss in der Stadt möglichst sauber sein. Fahrverbote (z. B. für Dieselfahrzeuge) dürfen nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen alle anderen Methoden (beispielsweise Geschwindigkeitsreduzierungen oder Sperrung für Schwerlastverkehr etc.) ausgeschöpft worden sein.

Das Ziel ist also eine CO2-freie Mobilität. Bis es soweit ist, haben wir noch einen langen Weg vor uns. Aber ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Förderung von Elektroautos oder Elektroautos mit Verbrennungsmotor (Plug in Hybrid). Doch beide fristen bisher ein absolutes Nischendasein. Das liegt vor allem an den hohen Anschaffungskosten.

In meinen Augen bringt es nichts, eine Quote für E-Autos einzuführen, da wir noch gar nicht wissen, ob diese Technologie die Beste und wirtschaftlichste von allen ist. Warum sollte es nicht auch andere Ideen geben, die zum Beispiel bereits in der Produktion nicht so viel CO2 ausstoßen wie die Elektroautos? Es wäre doch eher angebracht, die Autohersteller auf das Ziel einer CO2-freien Mobilität hin zu drängen und ihnen hier verpflichtende Vorgaben zu machen. Den richtigen Weg dorthin könnten dann alle auf ihre Weise beschreiten.

Infrastruktur ausbauen

Ein großes Hemmnis für den Kauf eines entsprechenden Autos ist noch immer die fehlende Infrastruktur. Die im Verhältnis wenigen Ladestationen, die es deutschlandweit gibt, wurden bisher hauptsächlich in Ballungsgebieten errichtet. Und selbst da reichen sie kaum aus. Hinzu kommt die hohe Fehleranfälligkeit der Säulen in der Vergangenheit sowie die unterschiedlichen Ladesysteme. Neben den hohen Anschaffungskosten für ein Elektroauto hat vor allem das viele potenzielle Käufer abgeschreckt. Und hier ist vor allem die Politik gefragt: Selbst wenn der zwingende Bedarf an einer Ladesäule in einem Gebiet nicht gegeben ist, müssen wir dafür sorgen, dass der Ausbau zügig vorankommt. Das Argument „Es gibt aber noch zu wenige E-Autos“ darf hier nicht greifen.

Über eines darf der wichtige Transformationsprozess aber nicht hinwegtäuschen: Auch E- oder Hybrid-Autos lösen das Platzproblem in unserer Stadt nicht.

Mehr Raum für Radverkehr und Fußgänger

Genau aus diesem zuvor genannten Grund ist es wichtig, dass der bisher stark zugunsten der Autos verteilte Platz in der Stadt zukünftig mehr durch Fahrräder oder zu Fuß genutzt werden kann. Und damit kommt es vor allem auf die Sicherheit an. Zum einen heißt das natürlich eine sinnvolle Reduzierung von Geschwindigkeiten, zum anderen aber auch, dass auf deren Einhaltung geachtet werden muss. Darüber hinaus muss konsequent dagegen vorgegangen werden, dass Autos in zweiter Reihe parken und Radwege, Kreuzungen sowie Fußgängerüberwege blockieren.

Weiterhin müssen wir besser werden beim Ausbau und bei der Pflege von Radwegen. Die derzeit verbreitesten Lösungen (Radweg auf dem Fußweg und Radweg bzw. Angebotsstreifen auf der Fahrbahn) sind keine dauerhaften und wirklich sicheren Möglichkeiten für Fahrradfahrende um von A nach B zu kommen.
Radwege müssen an schwierigen Stellen zwangsläufig von der Fahrbahn der Autos getrennt sein.

Schnelle Querverbindungen müssen wie selbstverständlich die gesamte Stadt durchziehen und Fahrradstraßen eine akzeptierte Möglichkeit sein. Leider dauert es von ersten Ideen bis hin zur Umsetzung auf allen Ebenen noch viel zu lange.

Vergessen werden dürfen zudem auch nicht die vorhandenen Radwege. Würden diese besser gepflegt und somit allen zur Verfügung stehen, wäre schon viel geholfen. Wer hat sich noch nicht über einen Radweg geärgert, der z. B.. aufgrund von Wurzeln oder beschädigten Platten gesperrt wurde, und musste so auf die gefährlichere Fahrbahn ausweichen?

Lastenräder können eine Möglichkeit sein

Der Umstieg vom Auto auf ein (Lasten-) Fahrrad muss also stärker gefördert werden. Neben der Infrastruktur, für die vor allem wir als Politik verantwortlich sind, gehört aber auch dazu, dass Unternehmen solch einen Einsatz fördern (z. B. durch die Möglichkeit sich auf der Arbeit frisch zu machen und umzuziehen).

Eines darf man dabei aber nicht vergessen: Insbesondere große und schwere Lastenfahrräder müssen auch irgendwo abgestellt werden. Derzeit fehlen so gut wie überall im Bezirk und in der ganzen Stadt passende Abstellanlagen. Das Abstellen auf dem Gehweg ist vielerorts eher kritisch zu sehen und beschwört nur neue Konflikte mit den Fußgängern herauf. Ein intelligentes Konzept zur Aufstellung von Boxen oder Fahrradparkhäusern ist also zwingend erforderlich.

Auch an Fußgänger denken

Aber auch für Fußgänger muss sich einiges verändern: Breite Gehwege, sichere  Überquerungsmöglichkeiten und angemessene Ampelschaltungen sollten selbstverständlich sein. Gerade Kinder und ältere Menschen müssen gefahrlos und ohne Eile eine Straße passieren können, kurze Ampelschaltungen sind – auch zu Lasten des Autoverkehrs – zu verändern.

Entlastung von vielbefahrenen Hauptstraßen in Wohngebieten

Eine ausgebaute Infrastruktur ist wichtig für Wohngebiete. Dazu zählt neben dem ÖPNV auch eine intakte und optimierte Straßenanbindung. Für Wohngebiete bedeutet das die Reduzierung von Schwerlastverkehr zu allen Tageszeiten und die Verhinderung von “Rennstrecken”. Insbesondere für die Nachtstunden muss deswegen auch weiterhin geprüft werden, ob Tempo-30-Anordnungen oder anderweitige Verkehrsberuhigungen möglich sind. Bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen der Verkehrspolitik ist der Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern wichtig.

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