Ordnungsamt stärken

Ordnungsamt stärken

Das Ordnungsamt ist ein wichtiger Bestandteil für ein geordnetes und reibungsloses Miteinander im Bezirk. Es sichert die Durchsetzung von Recht in den Bereichen Jugend- und Nichtraucherschutz, Tierhaltung, Sondernutzung von Straßen oder der Gewerbeaufsicht.

Dazu kommt noch der große Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Insbesondere hier gibt es massiven Bedarf an mehr Personal und einer besseren Steuerung.

Falschparker auf Fußwegen, an Übergängen, in zweiter Spur oder auf Fahrradwegen werden immer mehr und sorgen nicht nur für “einfache” Behinderungen, sondern für Gefahrensituationen und Unfälle. Gerade für Kinder, ältere Menschen, Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderung entstehen so teilweise unüberwindbare Hindernisse im Straßenverkehr. Hier bedarf es eines konsequenten und flächendeckenden Einsatzes des Ordnungsamts.

Einsatzzeiten erweitern

In Zusammenarbeit mit den anderen Bezirken und dem Berliner Senat müssen Strategien entwickelt werden, um die Arbeitszeiten des Außendienstes zu erweitern und damit auch verstärkt Kontrollen zu Abend- und Nachtzeiten zu ermöglichen. Denn in einer pulsierenden Metropole wie Berlin sind Dienstzeiten von 6 bis 22 Uhr fernab der tatsächlichen Realität der Stadt.

Das sieht man auch daran, dass in der übrigen Zeit die Polizei auch solche Aufgaben übernehmen muss, die eigentlich vom Ordnungsamt (OA) hätten bearbeitet werden können.

Ich bin zwar nicht der Meinung, dass das OA rund um die Uhr an Kriminalitätsschwerpunkten und Brennpunkten eingesetzt werden sollte, wie es manche in meiner Partei fordern – denn dafür gibt es die Polizei – aber das OA könnte durch eine leichte Erhöhung der Einsatzzeiten die Polizei trotzdem deutlich entlasten.

Uniformen-Zwang aufheben

Bisher ist es so, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts immer klar erkennbar unterwegs sein müssen – halt in Uniform. Dies ist zwar grundsätzlich auch in Ordnung, aber es führt dazu, dass einige Ordnungswidrigkeiten nicht aufgeklärt werden können. Dazu zählen zum Beispiel illegale Müllablagerungen oder die Durchsetzung des Leinenzwangs für Hunde. Hier wäre es sinnvoller, wenn das OA auch ohne Uniform auf Streife gehen könnte. Der Vorstoß aus der Senatsinnenverwaltung dies zu ändern, kann deswegen nur unterstützt werden.

Bessere Bezahlung, Ausstattung und Ausbildung

Die Aufgaben, die das Ordnungsamt bearbeiten muss, haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ebenfalls auch die Probleme und schwierigen Situationen, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen. Als Gesellschaft müssen wir solchen Tendenzen entschieden entgegentreten. Es darf nicht sein, dass Menschen, die im öffentlichen Auftrag für uns alle tätig sind, an ihrer Arbeit behindert oder gar Opfer von Hass und Gewalt werden (das gilt uneingeschränkt auch für die Kollegen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten)! Für ihre eigene Sicherheit kann es deswegen notwendig sein, dass entsprechende Ausrüstung (wie Schutzwesten) angeschafft wird – und zwar überall in der Stadt.

Und diese Tätigkeiten müssen angemessen – und damit besser – bezahlt werden.

Zudem muss wieder darüber nachgedacht werden, dass OA-Mitarbeiter/innen selber ausgebildet werden, um sie bestmöglich auf ihre zukünftige Aufgaben vorbereiten und für die unterschiedlichen Situationen schulen zu können.

Alle genannten Maßnahmen dienen dazu, den Job wieder attraktiver werden zu lassen. Dann wäre es auch wieder möglich, aus einem großen Pool an Bewerberinnen und Bewerbern die Besten aussuchen zu können.

Ordnungsamt-App weiterentwickeln

Die derzeitige App ist eher ein halbherziger Schritt in die (eigentlich) richtige Richtung gewesen. Doch weder ist die Umsetzung zuende gedacht worden, noch hat man die notwendigen Prozesse darauf abgestimmt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die 12 Bezirke handhaben die Weiterleitung und Rückmeldung komplett unterschiedlich. Wenn ich also im Bezirk A die gleiche Situation wie in Bezirk B melde, kann das ganz andere Ergebnisse bringen. Die Ordnungsamt-App wird damit eher zum Frust als zur tatsächlichen Hilfe. Hier sollte das Land dringend Abhilfe schaffen und endlich einen echten Mehrwert für Bürger*innen und Verwaltung entstehen lassen.

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