Meine Themen

Meine Themen

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – diese drei Themen sind für mich, neben der Stadtentwicklungspolitik, die Kernthemen für ein attraktives Umfeld und einen lebenswerten Bezirk. Daneben setze ich mich für die kontinuierliche Weiterentwicklung und Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger ein. Verwaltungsangelegenheiten müssen schnell, transparent und ohne lange Wartezeiten erledigt werden können, auch online.

Nachfolgend möchte ich ein paar Beispiele für Themen aufführen, um die ich mich (aus Westender Sicht) als Bezirksverordneter in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kümmern möchte. Sie stehen aber nur stellvertretend für viele weitere Themen im ganzen Bezirk.

Verkehr

Alle U-Bahnen bis Ruhleben, nicht nur bis zum Theodor-Heuss-Platz

Ein großes Ärgernis und aus verkehrspolitischer Sicht ein rückwärtsgewandtes Zeichen ist der Zustand, dass die BVG schon seit längerem nicht mehr alle U-Bahnen der Linie U2 bis Ruhleben durchfahren. Stattdessen endet jede zweite U-Bahn am Theodor-Heuss-Platz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird.

Der X49 soll auch am Scholzplatz halten

Als ehemaliger Anwohner kenne ich das Problem nur zu gut: Am Scholzplatz und in den angrenzenden Siedlungen wohnen viele Menschen, doch die Busanbindung über die Heerstraße ist unzureichend. Der M49 fährt nur im 10-Minuten-Takt, was auch für die Anbindung an die S-Bahn viel zu wenig ist. Daher ist es wichtig, dass auch der X49 am Scholzplatz hält.

Verkehrssicherheit, z.B. in der Reichsstraße

Eine ausgebaute Infrastruktur ist wichtig für Wohngebiete. Dazu zählt neben dem ÖPNV auch eine intakte und optimierte Straßenanbindung. Für Wohngebiete bedeutet das die Reduzierung von Schwerlastverkehr zu allen Tageszeiten und die Verhinderung von “Rennstrecken”. Insbesondere für die Nachtstunden muss deswegen auch weiterhin geprüft werden, ob Tempo-30-Zonen oder anderweitige Verkehrsberuhigungen möglich sind. Bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen ist der Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern wichtig.

Zu einer optimierten Verkehrsführung gehört aber auch die Anpassung von Ampelschaltungen. Kinder und ältere Menschen müssen gefahrlos und ohne Eile eine Straße passieren können, kurze Ampelschaltungen sind – auch zu Lasten des Autoverkehrs – zu verändern (so beispielsweise in der Reichsstraße Ecke Kastanienallee)

Zügige Umsetzung des Fahrstuhlprogramms der BVG

Gut funktionierende öffentliche Verkehrsmittel sind ein wesentlicher Teil für ein angenehmes und lebenswertes Umfeld. Neben der Anbindung (siehe oben) ist aber auch der Zugang hier ein wesentlicher Bestandteil. Bei vielen U-Bahnhöfen ist dies leider immer noch nicht der Fall – so auch in Neu-Westend. Immer noch ist keiner der beiden Aufgänge behindertengerecht mit einem Aufzug versehen worden. Noch immer bedeutet das für Menschen mit Rollstühlen, Gehhilfen, Problemen beim Treppensteigen oder mit Kinderwagen oft einen Umweg mit dem Bus zum Theodor-Heuss-Platz um dort mit dem Aufzug zur U-Bahn zur gelangen. Als Vater eines kleinen Kindes weiß ich, dass hier der Druck auf die BVG zur schnelleren Umsetzung des Aufzugprogramms erhöht werden muss.

Stadionparkzone

Bereits seit mehreren Jahren setzen wir uns als SPD Neu-Westend für einen gezielten Anwohnerschutz rund um das Olympiastadion an Veranstaltungstagen ein. Großveranstaltungen wie Sportereignisse oder Konzerte sind wichtig für den Tourismus und die Wirtschaft in Westend, doch darf dies nicht zu Lasten der Anwohner gehen. Auch die Waldbühne und der Messestandort müssen hier mit einbezogen werden. Dafür setzen wir uns mit der Stadionparkzone ein.

Stadtentwicklung

ICC sanieren und weiterentwickeln

Das ICC war ein wichtiger Kongressstandort – für Westend aber auch für die ganze Stadt. Zudem wird die Fläche für Messen und Kongresse weiterhin dringend benötigt. Daher war die Aussage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, dass das ICC als Kongress-Standort bestehen bleiben muss, ein wichtiges Signal. Ein Einkaufszentrum oder einen Abriss lehnen wir in Westend ab. Jetzt gilt es diesen Prozess voranzutreiben und inhaltlich zu begleiten.

Wohnungsneubau und Mieterschutz

Berlin wächst kontinuierlich um mehrere zehntausend Menschen jedes Jahr. Das ist insgesamt positiv zu sehen, führt aber auch zu neuen Herausforderungen: Wohnraum wird knapp, die Mieten steigen und Menschen werden so durch höheren Kostendruck in andere Stadtgebiete (z.B. an den Stadtrand) verdrängt. Die SPD hat – auch gegen Widerstand – im Bezirk, im Land und im Bund bereits einige Maßnahmen angestoßen, um diesen Folgen entgegen zu wirken. Dazu zählen neben der Mietpreisbremse auch das Verbot der Zweckentfremdung, der Mietzuschuss, der Kauf von Wohnungen aus Bundesbesitz sowie Sperrfristen bei Eigenbedarf, verstärkte Förderung von städtischem Wohnungsbau und die Durchsetzung einer neuen Liegenschaftspolitik.

Zwei zentrale Säulen gelten für uns Sozialdemokraten: Neubau von Wohnungen UND Schutz von Mieterinnen und Mieter. Wichtig ist es, festzuhalten, dass wir uns – auch als Mieterinnen und Mieter – ein Beharren auf dem Grundsatz “Bauen ja, aber nicht bei mir” nicht leisten können. Nicht nur, dass der Platz für die neuen Einwohner benötigt wird, es verschärft obendrein auch noch weiterhin den Druck auf den Wohnungsmarkt. Wir müssen also auch in Westend und im ganzen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf neue Wohnungen bauen.

Spielplätze und Parks

Berlin ist auch wegen der vielen Grünanlagen so wie wir es kennen: attraktiv und lebenswert. Trotz der engen Möglichkeiten, die uns die Haushaltslage heute und in den nächsten Jahren vorgibt, müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass Parks in ihrer Qualität erhalten bleiben. Das gilt auch für die Spielplätze in unserem Bezirk. Politik und Verwaltung müssen dazu auch dafür sorgen, dass bürgerschaftliches Engagement gezielt unterstützt wird.

Ordnung und Bürgerdienste

Ordnungsamt stärken

Das Ordnungsamt ist ein wichtiger Bestandteil für ein geordnetes und reibungsloses Miteinander im Bezirk. Es sichert die Durchsetzung von Recht in den Bereichen Jugend- und Nichtraucherschutz oder der Lebensmittelaufsicht. Dafür muss es personell gestützt und perspektivisch gestärkt werden. Dies wird auch deutlich bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs: Falschparker auf Fußwegen, Übergängen, in zweiter Spur oder Fahrradwegen werden immer mehr und sorgen nicht nur für “einfache” Behinderungen, sondern für Gefahrensituationen und Unfälle. Dem müssen wir organisatorisch und personell mit einem gut aufgestellten Ordnungsamt entgegenwirken.

Verwaltung für die Bürger

Lange Warte- und Bearbeitungszeiten für Verwaltungsdienstleistungen sind für niemanden zumutbar und auch nicht notwendig. Die Verwaltung in den Bezirken muss der wachsenden Stadt und den damit einhergehenden Herausforderungen angepasst werden. Dies bedeutet dabei aber nicht nur eine reine Erhöhung der Mitarbeiterzahl, sondern auch das gezielte Werben um qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Bezirke müssen darüber hinaus (besser) in die Lage versetzt werden, schnell und unkompliziert auf längere Krankheiten oder anderweitige Ausfälle des Personals reagieren zu können.

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