Eine moderne Schulausstattung

Digitalisierung der Verwaltung

Den politischen Raum digitalisieren

“Berlin muss digitaler werden – und zwar in allen Bereichen.”

Symbolbild: Digitalisierung

Um unsere Schulen und die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen, gehört es dazu, dass wir Prozesse verändern und die technische Ausstattung viel schneller erneuern, als das bisher geschehen ist. Digitale Kommunikation und alles was dazu gehört, muss der Standard sein, nicht die Ausnahme.

Eine moderne Schulausstattung

Unsere Schulen brauchen eine schnelle Internetanbindung und modern eingerichtete Räume für einen guten Unterricht.

Eine Modernisierung und Digitalisierung der Schulen ist nicht erst durch den Distanzunterricht während der Corona-Pandemie dringend notwendig. Moderner Unterricht ist heute nicht nur innovativ, sondern vor allem auch digital, medienübergreifend und interaktiv. Der praktische Nutzen für die Schülerinnen und Schüler ist dabei, dass sie wie selbstverständlich lernen, die Vorteile der Digitalisierung sinnvoll zu nutzen.

Die Voraussetzungen dafür liegen dabei zum einen in der Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrerin sowie der Anpassung des Materials, aber zum anderen auch in einer besseren Ausstattung der Schulen. Bund und Länder wollen dies mit dem “DigitalPakt Schule” erreichen.
Durch die Corona-bedingten Zusatzvereinbarungen, die im Jahr 2020 getroffen wurden, soll Berlin aus dem “DigitalPakt Schule” einen Anteil von insgesamt ca. 334 Mio. Euro erhalten. Das ist nicht wenig, muss aber sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden.

Ich möchte, dass wir die Schulen noch intensiver bei Konzeption, Beantragung und Umsetzung begleiten.
Denn wir benötigen so schnell wie möglich top moderne Schulen mit einer schnellen Gigabit-Internetanbindung, von welchem man auch in den Unterrichtsräumen noch etwas hat. Diese müssen zudem so mit aktueller Technik ausgestattet sein, dass alle die Möglichkeiten nutzen können. Dazu gehören zum Beispiel WLAN, Smartboard, aktuelle Rechner – aber bei der Sanierung der Schulen auch genügend Steckdosen.

Digitalisierung der Verwaltung

Dienstleistungen der Verwaltung müssen vom Anfang bis zum Ende online stattfinden. Sowohl für die Nutzer*innen als auch für die Verwaltung selbst.

Die Verabschiedung des E-Government-Gesetzes vor gut fünf Jahren war ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Für Bürgerinnen und Bürger sollte es mehr Möglichkeiten, eine höhere Nutzerfreundlichkeit und Sicherheit bringen. Für die Verwaltung dagegen vor allem einheitliche Strukturen, eine Modernisierung der Ausstattung und bessere Arbeitsabläufe. Doch man muss festhalten, dass die Umstellungen bisher zu lange gebraucht haben und noch lange nicht abgeschlossen sind.

Eine gesamtstädtische Steuerung der Maßnahmen ist kaum vorhanden, zu unterschiedlich ist immer noch das Vorgehen und der Stand von Bezirken und Behörden. Auch die personelle Ausstattung auf Landes- und Bezirksebene ist ungenügend – viele Stellen sind immer noch unbesetzt. Diese Umstände haben sich leider auch während der Corona-Pandemie bemerkbar gemacht.

Wir brauchen deswegen schnell eine stärkere Anstrengung zur Digitalisierung der Verwaltung.
Dazu gehört in erster Linie, dass Behörden und Bezirke mit dem notwendigen qualifizierten Personal ausgestattet werden, um gemeinsam mit dem IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin die Umsetzung vornehmen zu können. Sämtliche Dienstleistungen die Senatsverwaltungen und Bezirken anbieten, zum Beispiel Terminvergabe, Antragsstellung und -bearbeitung sowie die gesamte Kommunikation, muss digital stattfinden können. Einen Medienbruch (also der Wechsel zwischen online und offline) darf es dabei nicht geben.
Es braucht dafür insgesamt mehr technische Expertise auf allen Ebenen.

Den politischen Raum digitalisieren

Zur Digitalisierung der Verwaltung gehört auch, dass die politische Arbeit von Abgeordnetenhaus und vor allem Bezirksverordnetenversammlungen modernisiert wird.

Die anhaltende Corona-Pandemie hat die Bedeutung der Modernisierung und Digitalisierung der politischen Arbeit verdeutlicht. Aus der Not wurden beispielsweise in den Berliner Bezirken kurzfristig verschiedene Lösung für Videositzungen oder digitale Abstimmungen angeschafft. Doch die Lösungen unterscheiden sich von Bezirk zu Bezirk: Verschiedene Systeme, unterschiedliche Ausgestaltung und andere individuelle Lösungen dominieren. Ein einheitliches Vorgehen gibt es nicht, womit nicht nur finanzielle Vorteile ungenutzt bleiben.

Die Landesebene sollte hier federführend mit den Bezirken zusammen ein gemeinsames System entwickeln, wodurch die digitale Arbeit in den Bezirken, auf der Landesebene – aber auch zwischen Bezirks- und Landesebene verbessert werden kann. Dazu zählt auch, dass den Abgeordneten und Bezirksverordneten Angebote für eine technische Ausstattung gemacht werden sollte.

Denn die digitale Arbeit hat viele Vorteile:

  • Schneller und sicherer Austausch von Daten und Informationen
  • Ein Beitrag zum Klimaschutz: Weniger Papierverbrauch und ein geringerer CO 2-Fußabdruck, da kein analoger Versand mehr erfolgt
  • Ein einheitliches System vereinfacht den Austausch zwischen Bürger*innen und den gewählten Vertreter*innen – egal in welchem Bezirk oder Ebene man eine Anfrage stellt