Sicherheitsplan für die City-West

„Die furchtbare Amoktat am 8.06.2022 macht klar, dass jetzt wirklich was passieren muss: Der Raum um den Zoo muss endlich sicherer gemacht werden. Es braucht ein dauerhaftes Verkehrskonzept für den Kern der City-West, welches auch schnell umgesetzt werden muss. Die Diskussionen ziehen sich seit Jahren hin und wir müssen endlich Entscheidungen treffen.“

Punkte die uns als SPD-Fraktion in der BVV in diesem Konzept wichtig sind:

• Die dauerhafte und stadtverträgliche Absicherung des Breitscheidplatzes und der näheren Umgebung muss zügig starten.
• Das Sicherheitskonzept muss die umliegenden Straßen, wie die Budapester Straße, den Tauentzien, den Kurfürstendamm, die Hardenbergstraße, die Kantstraße sowie Nebenstraßen einbeziehen. Das Gebiet muss als Ganzes gedacht werden.
• Verkehrsströme sollten sinnvoll umgelenkt und das ganze Gebiet (auch durch Sperrungen oder anderen baulichen Veränderungen) verkehrsberuhigt werden. Dafür muss kurzfristig ein entsprechendes Verkehrskonzept entwickelt werden.
• Der Kurfürstendamm soll mit den Anliegern zu einem attraktiven Boulevard umgestaltet werden: Durch Verkehrsberuhigung (Tempo-Reduzierung, bauliche Veränderungen) und einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums. Weiterhin geöffnet bleiben soll er für den Linienverkehr der BVG, für den Taxiverkehr, für den Wirtschaftsverkehr sowie für Rettungsfahrzeuge.
• Die aktuellen Anforderungen aus dem Berliner Mobilitätsgesetz müssen bei der Umgestaltung berücksichtigt werden.
• Alle Akteure müssen sich jetzt zusammensetzen und Entscheidungen treffen
• Kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung sind durch die zuständige Senatsverwaltung und das Bezirksamt vorzunehmen.

Es bestehen bereits mehrere Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf, die in der vergangenen Wahlperiode von verschiedenen Fraktionen initiiert wurden. Deren Umsetzung muss nun endlich erfolgen.

„Der SPD-Fraktion ist es bei allen Entwicklungen wichtig, dass die City-West nicht zu einer Festung wird, sondern ein offener Ort in der Stadt bleibt“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Sempf.