Ereignisreiche konstituierende Sitzung der BVV

Ereignisreiche konstituierende Sitzung der BVV

Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf am 27.10.2016 war sehr ereignisreich.

Das begann schon vor der eigentlichen Sitzung: Die Antifa hatte aus Protest gegen die AfD eine “Demo gegen Rassismus” angemeldet. Begleitet wurde diese von einem großen Polizeiaufgebot. Im Rathaus blieb es dagegen zum Glück ruhig.

Alterspräsident von der AfD

Bis der BV-Vorsteher bzw. die Vorsteherin gewählt ist, leitet der/die Alterspräsident/in die Sitzung. Bei uns war das in diesem Fall der 82-jährige AfD-Verordnete Hans Asbeck. Mit Spannung war im Vorfeld seine Rede erwartet worden. Würde er sich verbale Ausfälle leisten, wie sie dann z.B. auch in Treptow-Köpenick Wirklichkeit wurden?
Nein, bis auf ein paar “geschickte und unterschwellige Formulierungen” blieb es verhältnismäßig ruhig, sodass für das erste Ereignis der Linken-Politiker Niklas Schenker sorgte. Als einer der beiden jüngsten BVV-Mitglieder sollte er den Alterspräsidenten unterstützen und verweigerte diesem beim Aufruf den Handschlag.

Wahl zur BV-Vorsteherin

Eine gute und bisher auch beachtete politische Gepflogenheit ist es, dass die stärkste Fraktion im Parlament den Parlamentspräsidenten, in diesem Fall den/die Vorsteher/in, stellt. Wir hatten als SPD-Fraktion dafür Annegret Hansen vorgeschlagen, die in der letzten Legislaturperiode bereits schon Stellvertreterin war. Doch von solchen politischen Sitten scheint die CDU allgemein wenig zu halten, denn sie stellte die bisherige Vorsteherin Judith Stückler wieder auf.

Doch damit nicht genug, nach der Vorstellung der beiden Kandidatinnen folgte eine (eher unübliche) Fragerunde.
Erst versuchte die CDU einen unverschämten Zusammenhang von Anne zu einem Zeitungsbericht herzustellen, dann folgte die AfD. Man könnte fast zum Schluss kommen, dass diese Art der “Zusammenarbeit” vorher abgesprochen war.

Dann die nächste Überraschung: Nach den Reden ließ die CDU die Sitzung unterbrechen. Nach ca. 20 Minuten kamen die Verordneten wieder in den Saal. Der Grund bleibt, trotz Nachfrage, auch heute noch unklar.

In dem anschließenden Wahlgang setzte sich Annegret Hansen mit 35:19 gegen Judith Stückler durch. Auffällig dabei: #r2g und FDP fehlt eine Stimme und Frau Stückler wurde nicht nur von der CDU, sondern auch von der AfD und einer weiteren Person gewählt. Eine interessante Konstellation…

Im nächsten Wahlgang wurde dann Frau Stückler zur Stellvertretenden BV-Vorsteherin gewählt.

Wahl der Beisitzer

Die letzte Wahl des Abends sollte dann auch gleich die längste werden: Die Wahl der Beisitzer in den BV-Vorstand.
Gemäß dem vereinbarten Schlüssel sollten SPD, CDU und Grüne jeweils zwei, die anderen Fraktionen jeweils einen Posten bekommen. Die bereits gewählten Positionen (Vorsteherin, Stellvertretende Vorsteherin und Schriftführerin) sollten angerechnet werden.
Wieder hieß es für uns also bei dem namentlichen Aufruf aufstehen, Kreuze machen und auf die Auszählung warten. Das dauerte und brachte dann das Ergebnis, dass alle Kandidaten bis auf einen gewählt wurden. Nur der AfD-Kandidat, Hans Asbeck, fiel deutlich durch.

Ein zweiter Wahlgang wurde notwendig, doch auch der brachte kein anderes Ergebnis. Herr Asbeck schaffte es wieder nicht die erforderlichen Stimmen auf sich zu vereinen und zog seine Kandidatur zurück.
Auch die Ersatzkandidatin der AfD, Frau Boas, konnte mit ihrer Rede und in zwei Wahlgängen nicht überzeugen, weswegen der Tagesordnungspunkt danach für erstmal erledigt erklärt wurde. Die Fortsetzung folgt im November.

Grünen-Mitglied tritt zur CDU über

Eine faustdicke Überraschung gab es dann noch nach dem Ende der ersten Sitzung: Uns erreichte die Meldung, dass mit Sedar Bulat ein grüner Bezirksverordneter zur CDU übergetreten war. Angeblich habe er keine Möglichkeit für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Grünen-Fraktion gesehen.
Die unvorbereiteten Grünen haben sein Verhalten im Nachgang scharf kritisiert und ihn – verständlicherweise – dazu aufgefordert dem Wählerwillen zu entsprechen und sein Mandat zurückzugeben.

Abgesehen davon, dass die Zählgemeinschaft nun eine Stimme weniger und die CDU eine mehr hat, kann ich den Ärger der Grünen gut verstehen. Erst bis zur Konstituierung warten, dann scheinbar mit der CDU mitstimmen und am Ende zu Wechseln ist nicht die feine Art.

Es bleibt also weiter spannend. Bei der nächsten BVV am 17. November soll dann der Bezirksbürgermeister und das restliche Bezirksamt gewählt werden.

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