In der Nacht zu Dienstag wurde auf das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten für Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler, ein Anschlag verübt. Unbekannte Täter schlugen dabei alle Scheiben ein. Der Anschlag geschah nur wenige Stunden nach einer Veranstaltung mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
Bereits in der Vergangenheit fand durch bisher unbekannte Täter Vandalismus und Zerstörung gegen Büros von politischen Mandatsträger*innen statt. Hiervon blieb auch die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf nicht frei, da mehrere Büros von Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses Gegenstand solcher Straftaten waren.
Vor dem Hintergrund dieser Vorfälle und dem kürzlich stattgefundenen Anschlag auf das Büro des Abgeordneten Gröhler, erkläre ich als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorfals gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler:
„Wir verurteilen den Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler. Der Angriff steht in einer Reihe von Drohungen gegenüber Politikerinnen und Politikern sowie von Übergriffen gegen Abgeordnetenbüros in unserem Bezirk.
Gewalt ist kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Dem müssen wir entschieden entgegengetreten, denn solche Angriffe treffen alle Demokratinnen und Demokraten.
Vor diesem Hintergrund gilt unsere Solidarität Herrn Gröhler. Durch solche Verbrechen soll versucht werden Angst bei denjenigen zu schüren, die sich für eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft engagieren. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass dies nicht gelingt und uns jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen.“
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