Franziska Giffey vor Kandidatenfotos, Foto: Nils Hasenau

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am 24. September 2021 Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin gewählt und ein Wahlprogramm beschlossen.

Zum zweiten Mal seit Ende November 2020 kamen wir Delegierten nur digital zusammen. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die Berliner SPD beschlossen, nicht wie andere Parteien in Präsenz zu tagen, sondern lieber virtuell zu beraten. Bei diesem Parteitag wurden wichtige Entscheidungen getroffen:

Franziska Giffey soll Regierende Bürgermeisterin werden

Franziska Giffey wurde mit großer Mehrheit von den Delegierten des Landesparteitages zur Spitzenkandidatin der Berliner SPD gewählt.

Die derzeitige Bundesfamilienministerin und ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, erhielt bei der Wahl rund 86 % der abgegebenen Stimmen. „Berlin ist und bleibt für mich Herzenssache. Als Regierende Bürgermeisterin möchte ich unsere Stadt in die Zukunft führen“ erklärte die 42-jährige.

In ihrer Rede macht Franziska Giffey deutlich, dass sie als Landeschefin zwei Themen als erstes angehen möchten:

Zum einen soll der Wohnungsbau zur Chefinnenache werden. Bezahlbares Wohnen sei die zentrale soziale Frage in Berlin und es müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden, um zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes beizutragen.
Zum anderen braucht es einen guten Plan, um auf die Folgen der Corona-Pandemie reagieren zu können. Berlin solle nach der Pandemie zur neuen Stärke zurückfinden. Giffey versprach, dass es einen Zukunftsprogramm für Berlin geben wird: „Wir werden uns um diejenigen kümmern, die von der Pandemie besonders betroffen sind“, sagt sie.

SPD beschließt Wahlprogramm: Ganz sicher Berlin

Nach engagierter Diskussion beschloss der Parteitag mit über 90% der Stimmen das Wahlprogramm für die anstehende Wahl.

Franzisky Giffey stellte die Eckpunkte des Wahlprogramms vor. „Wir fokussieren uns auf unsere 5 B’s für Berlin: Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürger:innennahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit“, erklärt die Berliner SPD-Landesvorsitzende.

Sie legte dar, was das 5 B’s bedeuten: „Bauen von Wohnungen und öffentlichen Nahverkehr, Bildung steht für den Wissenschaftsstandort Berlin und eine kostenfreie Kita, Beste Wirtschaft bedeutet, dass Berlin nach der Pandemie zu neuer Stärke findet, Bürger:innennahe Verwaltung heißt mehr Service, weniger Bürokratie und Berlin in Sicherheit, damit sich alle in der Hauptstadt sicher fühlen.“

Mit diesem starken und vielseitigen Wahlprogramm zieht die SPD Berlin nun in den Wahlkampf.

Michael Müller ist Spitzenkandidat für den Bundestag

Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Wahlkreiskandidat für den Bundestag in Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Platz 1 der SPD-Landesliste gewählt.

Im Anschluss an den Landesparteitag fand – ebenfalls digital – die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl statt. Nach einer kämpferischen Rede wurde Michael Müller mit großer Mehrheit auf den ersten Listenplatz gewählt. Auf den zweiten Listenplatz wurde die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und auf den dritten Platz der Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Kevin Kühnert gewählt.

Ein ausführlicher Bericht vom Landesparteitag und der Landesvertreter*innenversammlung sowie zahlreiche Eindrücke davon sind im Artikel zum Landesparteitag auf der Webseite der Berliner SPD zu finden.

Fotos: Nils Hasenau

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