Versand von Bewohnerparkausweisen nicht möglich?

Versand von Bewohnerparkausweisen nicht möglich?

Schriftliche Anfrage von mir zum Versand von Bewohnerparkausweisen nicht möglich?:


Versand von Bewohnerparkausweisen nicht möglich?

Im Zuge der Beantragung eines Bewohnerparkausweises in Wilmersdorf musste dieser persönlich im Bürgeramt abgeholt werden (obwohl z.B. online ausdrücklich steht, dass er per Post verschickt wird). Als Grund wurde angeführt, dass ein Versand „aus technischen Gründen gerade nicht möglich ist“.
Auf Nachfrage wurde erklärt, dass die Technik derzeit nicht in der Lage wäre, die Kostenbescheide auszudrucken und deshalb kein postalischer Versand erfolgen könne. Neben dem Umstand, dass das der Ausweis nun noch abgeholt werden musste, kames im betreffenden Bürgeramt (auch deswegen) zu Wartezeiten bei der Abholung.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Trifft es zu, dass Bewohnerparkausweise (derzeit) nicht versandt werden können, sondern von den Antragsteller*innen abgeholt werden müssen?
  2. Welche genauen („technischen“) Gründe gibt es dafür?
  3. Betreffen diese Probleme den ganzen Bezirk?
  4. Seit wann erfolgt kein Versand mehr?
  5. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt zur Behebung dieses Zustandsund ab wann ist ein Versand wieder möglich?
  6. Welche Auswirkungen hatte bzw. hat dieser Umstand auf die Arbeit der Bürgerämter?

Die Fälligkeit zur Beantwortung der schriftlichen Anfrage durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf war der 24.11.2018.

Antwort des Bezirksamts:

Die Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten hat für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf meine Anfrage am 23.11.2018 wie folgt beantwortet:


Die Schriftliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1.)
Bewohnerparkausweise werden im Moment nicht versandt. Die Abholung von per E-Mail oder schriftlich beantragten Bewohnerparkausweisen erfolgt direkt im Bürgeramt an der Dokumentenausgabe. Nur Bewohnerparkausweise die über das Service-Konto Berlin beantragt werden, können direkt an den Kunden übersandt werden.

Zu 2.)
Die früher für die Ausstellung eingesetzte Software „CEVAP“, die durch die Polizei ge-pflegt wurde, wurde durch die neue Software „VOIS-PAM“ des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ersetzt. Bei der Entwicklung der Software wurde versäumt, eine Schnittstelle zur Bezahlsoftware „ProFiskal“ einzurichten. Damit ist die Erzeugung eines Kassenzeichens für die Bezahlung nicht automatisch möglich. Die manuelle Erfassung eines Zahlvorganges wärenur mit erheblich hohem Personalaufwand möglich. Daher wird die Ausgabe des Bewohnerparkausweises nach Bezahlung durch den Kunden im Bürgeramt vollzogen.

Zu 3.)
Das Problem betrifft nicht nur den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, sondern alle Bezirke in Berlin, in deren Bereich eine Parkzone eingerichtet wurde.

Zu 4.)
Der Versand der Vignetten wurde mit Einführung der neuen Software im Juni 2017 vorläufig eingestellt

Zu 5.)
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wurde gebeten zu prüfen, ob noch eine Lösung vor der Ablösung der Berliner Finanzsoftware ProFiskal durch ei-ne neue Software erfolgen könnte.

Zu 6.)
Die Auswirkungen in den Bürgerämtern sind sehr gering. In seltenen Fällen kann es, an den sehr gefragten Tagen, an den Ausgabestellen zu Warteschlangen kommen. Durch den Einsatz von zusätzlichem Personal werden diese jedoch so gering wie möglich ge-halten.

Arne Herz
Bezirksstadtrat

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