Pressemitteilung zur Erklärung der AfD zur Konsensliste

Pressemitteilung zur Erklärung der AfD zur Konsensliste

Bezugnehmend auf die Pressemitteilung der AfD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf vom 27.08.2020 erklären die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und Die LINKE:

Die Fraktionen weisen den Erpressungsversuch der AfD-Fraktion entschieden zurück, die Wahl eines Mitglieds der AfD-Fraktion in den Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf an die weitere Zustimmung zur Konsensliste zu knüpfen.

Die Konsensliste ist eine demokratische Gepflogenheit, um die Sitzungszeit optimal zu nutzenund um Anträge im Block abzustimmen, die keiner weiteren Diskussion bedürfen sowie zu beratende Anträge in die Ausschüsse zu überweisen. Dadurch steht mehr Zeit für die Diskussion anderer Anträge zur Verfügung. Die Ankündigung der AfD führt dazu, dass die Arbeit der BVV wesentlich erschwert wird. Dies kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks sein.

Neben dem in der Geschäftsordnung der BVV festgelegten Anteil einer Fraktion im Vorstand gehört auch die freie Entscheidung jedes/jeder Bezirksverordneten, jemanden in den Vorstand zu wählen oder nicht.

Gemeinsam wollen die Fraktionen den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf demokratisch gestalten. Die AfD-Fraktion hat spätestens heute diesen wichtigen Konsens verlassen.

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