Zur Debatte um ein öffentliches Gelöbnis im Bezirk

Zur Debatte um ein öffentliches Gelöbnis im Bezirk

In der gestrigen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurde darüber diskutiert, ob der Bezirk sich für ein öffentliches Gelöbnis des Wachbataillons im Bezirk einsetzen solle. Eine Entscheidung darüber müsste am Ende dann durch das Bundesministerium der Verteidigung getroffen werden.

Die Diskussion wurde leider nur vereinzelt auf der Sachebene und mit wenig Bezug zu Charlottenburg-Wilmersdorf geführt. Die SPD weist in diesem Zusammenhang insbesondere Versuche zurück, die SPD in eine bundeswehrfeindliche Ecke zu stellen.

Die SPD-Fraktion hat in der Debatte klar gemacht, dass sie zur Bundeswehr als Teil unseres Staatssystems und zum demokratischen Grundsatz der Staatsbürgerin und des Staatsbürgers in Uniform steht. Wir denken aber, dass es bessere Möglichkeiten als ein öffentliches Gelöbnis gibt, um die gute Partnerschaft mit dem Wachbataillon zu leben und die guten Beziehungen zur Bundeswehr zu betonen.

Seit 20 Jahren verbindet den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit der 5. Kompanie des Wachbataillons eine vertrauensvolle Partnerschaft, die aktiv gelebt wird. So zum Beispiel mit der Diskussionsveranstaltung “Demokratie und Kommunalpolitik” des Bezirksbürgermeisters, der langjährigen Teilnahme am Fest der Nationen (jetzt „Fest der Vielfalt“) mit einer Spendensammlung durch den Verkauf von Erbsensuppe für soziale Zwecke im Bezirk oder die Unterstützung von Gedenkveranstaltungen wie dem Volkstrauertag oder jetzt aktuell am 17. Juni.

“Unser Bezirk lebt die Partnerschaft mit der Bundeswehr und sie ist ein Teilunserer Gesellschaft. Die Bundeswehr darum zu bitten, ein öffentliches Gelöbnis abzuhalten, finden wir nicht den richtigen Weg, diese Partnerschaft zu vertiefen. Gute Beziehungen werden durch Austausch undgegenseitige Unterstützung vertieft, wie es der Bezirk seit 20 Jahren praktiziert”, so Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender.

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